Schreiben an das Innenministerium bzgl. Hunde-DNA
An das
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Hunde-DNA
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Jahren versucht meine Heimatgemeinde Schlierbach das Problem der Hinterlassenschaften von Hunden auf der Gemarkung Schlierbach zu lösen.
Die Gemeindemitarbeiter des Bauhofs müssen seit Jahren erhöhten Aufwand betreiben, um die Hinterlassenschaften in Form von liegengebliebenen Beuteln mit Hundekot zu entsorgen. Parallel dazu hat die Gemeinde an den bekannten öffentlichen Flächen und entlang der Wege und Straßen eine Vielzahl von Hundetoiletten aufgestellt.
Diese Hundetoiletten werden leider nicht im notwendigen Umfang von den Hundehaltern benutzt.
Wie so oft tragen nur wenige Hundehalter in Schlierbach zu diesem unhaltbaren Zustand bei. Eine Erhöhung der Hundesteuer wegen steigendem Aufwand der Gemeindeverwaltung für die Entsorgung der Hinterlassenschaften trifft leider wieder die Allgemeinheit der Hundehalter – was sicherlich höchst unsolidarisch ist.
Darum ist eine Lösung des Problems meiner Ansicht nach dem Verursacherprinzip sinnvoll.
Viele Städte und Gemeinden in Deutschland versuchen seit Jahren in ihren Bundesländern eine Regelung herbeizuführen, die auf der Basis des Verursacherprinzips in Verbindung mit DNA-Tests für Hunde funktionieren soll.
Diese Reglungen sind bislang allesamt an den Hürden des Datenschutz gescheitert.
Darum wende ich mich nun hier mit der Bitte an sie, schaffen sie die gesetzliche Grundlage, um flächendeckend in Baden-Württemberg und in dem Fall dann auch für meine Heimatgemeinde Schlierbach eine Datenbank für Hundehalter mit zugeordneten Hunden über die Abgabe von Hunde DNA-Tests einzuführen.
Danken darf ich ihnen für ihren Einsatz und eine Antwort im Namen von allen Grundstücksbesitzern und Landwirten entlang von Wegen und Straßen, die von diesen Hinterlassenschaften betroffen sind. Ebenso im Namen der Eltern von Kindern und Jugendlichen, die auf ihrem Weg in die Kindergärten und Schulen diesen Tretminen ausweichen müssen.
Ebenso im Namen von allen Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg, die seit vielen Jahren an einer Lösung für diese Problemstellung arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Feldsieper
Fraktionsvorsitzender der FUW-Fraktion Schlierbach