Anträge der FUW-Schlierbach zum Haushalt 202


Mit dem Blick auf das Haushaltsjahr 2023 hat unsere Fraktion beraten und folgende Anträge formuliert, mit denen wir unsere Heimatgemeinde Schlierbach auch in diesem Jahr wieder weiter entwickeln möchten:

Antrag 1 Bildungseinrichtungen, Grundschule
Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch in der Grundschulbetreuung. (Betreuung der Schüler Klasse 1-4 an 5 Werktagen mit 8 Stunden, maximale Schließung 4 Wochen in den Sommerferien).
Aufgrund dieser verbesserten Rahmenbedingungen wird es ab 2026 für viele Familien finanziell attraktiv werden, halbtags oder auf geringfügig bezahlter Beschäftigung wieder ins Berufsleben einzusteigen. Wir rechnen mit erheblich steigenden Schülerzahlen in der Grundschulbetreuung.
Deshalb beantragen wir die Einstellung von Finanzierungsmitteln in der Höhe von 2.000.000,– Euro in die mittelfristige Finanzplanung für die Erweiterung/ Neubau der Räume für die Grundschulbetreuung.
Weiter beantragen wir Planungskosten in Höhe von 5.000 € für 2023 in den Haushalt einzustellen.
Ebenso bereitet uns aktuell – und mit Blick auf 2026 – die Suche von weiterem geeignetem und qualifiziertem Betreuungspersonal für die Grundschulbetreuung Sorgen. Deshalb beantragen wir die Einstellung von 10.000,– € in den Haushalt 2023. Damit werden ab sofort Kosten für die Qualifikation der bisherigen Grundschulbetreuer zum qualifizierten Grundschulbetreuer finanziert.
Darüber hinaus beantragen wir, einen Grundsatzbeschluss für die zukünftige Übernahme der Kosten in der Höhe von 10.000,– Euro pro Jahr für die Qualifizierung der Grundschulbetreuer zu fassen.


Antrag 2: Bildungseinrichtungen, Dr. Irmgard-Frank Kindergarten
Im Dr. Irmgard-Frank Kindergarten haben wir Reparaturbedarf und einen Investitionsstau festgestellt.
Deshalb beantragen wir die Einstellung von Finanzierungsmitteln in Höhe von € 100.000,– in den Haushalt 2023.
Weiter beantragen wir, eine zeitnahe Begehung der Bildungseinrichtung durch den Technischen Ausschuss. um den Umfang und die Maßnahmen vor Ort zu besprechen.

Antrag 3: Heizungsanlagen im Farrenstall und Teckstraße 7
Die genannten Heizungsanlagen wurden im Jahr 2022 geprüft. Aufgrund des Alters und der Reparaturbedürftigkeit müssen die Anlagen erneuert werden.
Deshalb beantragen wir für den Austausch der Heizungsanlagen die Einstellung von 120.000 € in den Haushalt 2023.


Antrag 4: Balkonkraftwerke
Wir beantragen die Einstellung eines Betrags in Höhe von 30.000 € in den Haushalt 2023 für die Förderung von Balkonkraftwerken. Gefördert werden sollen 100 Balkonkraftwerke in Schlierbach mit maximal € 300 bei einer Förderquote von 25 % und einer Leistung von 600 Watt pro Wohneinheit.

Antrag 5: Klausurtagung
Im Zusammenhang mit der Innenentwicklung im Ortskern beantragen wir eine Klausurtagung zu diesem Thema.

Antrag 6: Vereinsförderung

Wir beantragen die bisherige Vereinsförderung um 10 % anzuheben. Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend:

die Vereinsförderung wurde seit vielen Jahren nicht mehr angehoben
wir haben aktuell eine sehr hohe Inflation
in Zeiten von Corona konnten viele Vereinsfeste nicht durchgeführt werden die zur Mitfinanzierung der Vereinsaufgaben notwendig sind
viele Vereine haben Mitglieder in Zeiten von Corona verloren
wir wollen die Schlierbacher Vereine und das Ehrenamt stärken
In den nächsten Wochen werden wir zusammen mit unseren Gemeinderatskollegen der CDU und der Verwaltung über unsere Anträge beraten und gemeinsam entscheiden, in welchem Umfang die genannten Anträge in den Haushalt 2023 einfließen werden.

Ihre FUW-Gemeinderäte
Jochen Maurer, Florian Henzler, Michael Neumann, Martin Lutz, Ralf Dreizler, Gabi Kuch und Jörn Feldsieper