Haushaltsanträge 2021 der FUW-Schlierbach

Antrag Nr. 1: Raumluftreiniger

In den letzten Tagen wurden verschiedene Mitglieder unserer Fraktion von Kollegen und/ oder Eltern von schulpflichtigen Kindern angesprochen, warum wir für unsere Grund- und Gemeinschaftsschule keine Raumluftreiniger erwerben würden.

In Anbetracht der Tatsache, dass verschiedene Anbieter in der Umgebung ihren Firmensitz haben und verschiedene Gemeinden im Landkreis Göppingen und Esslingen ihre Schulen mit dieser Technik ausgestattet haben, stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, mit verschiedenen, noch festzulegenden Anbietern und Herstellern einen Termin für die Vorstellung und Demonstration dieser Geräte in Schlierbach in unseren Schulräumen zu vereinbaren. Ebenso holt die Verwaltung Referenzen bei den entsprechenden Gemeinden im Lkrs. GP und ES ein. Parallel dazu bitten wir um eine Stellungnahme der Schulleitung von Albershausen und Schlierbach für die Notwendigkeit dieser Anlagen.
Der TA wird diese Geräte vor Ort in der Schule mit den Herstellern testen und eine Empfehlung an den GR aussprechen. Der GR berät ggf. unter Hinzuziehung eines Fachingenieurs und schreibt die Geräte bei positiver Abstimmung im GR aus.
Die Ausschreibung erfolgt für die Schule und Kindergärten sowie ggf. für noch festzulegende Rathausräumlichkeiten (Bürgerbüro, Musikschule, ect.)
Hiermit beantragen wir die Aufnahme von einem Betrag in Höhe von Pauschal 200.000 € in den Haushalt 2021 zum Kauf und der Inbetriebnahme dieser Absauganlagen für Luftreinhaltung.
Der Betrag wird mit einem Sperrvermerk des Gemeinderats für die noch ausstehenden Beratungen und Genehmigungen versehen.

Antrag Nr. 2: Grabsteine

Der Landtag hat im Januar 2021 ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz haben die Städte und Gemeinden als Träger des Friedhofwesens nun eine verbindliche Grundlage, um Anforderungen an den Nachweis für Grabsteine und Grabeinfassungen zu stellen. Damit soll garantiert werden, dass die Steine nicht unter Einsatz „der schlimmsten Formen von Kinderarbeit“ hergestellt werden. Nachdem vor ca. 10 Jahren für diesen von der FUW schon einmal vorgetragenen Wunsch die notwendige Rechtsgrundlage fehlte, bittet die FUW die Verwaltung, das genannte Gesetz zeitnah in unsere bestehende Friedhofsatzung einzuarbeiten.

Antrag Nr. 3: Wald

Die Auswirkungen der dritten Dürreperiode in Folge haben unserem Wald so stark zugesetzt, dass umfangreiche Maßnahmen zum Erhalt unseres Walds notwendig sind.
Der Wald hat sich in den letzten Jahren – auch bedingt durch den Klimawandel – zu einem Sorgenkind entwickelt, dass bedingt, die bisherige Waldbewirtschaftung zu überdenken. Wo noch vor Jahren die betriebswirtschaftliche Überzeugung geherrscht hat, im Schlierbacher Haushalt muss die Waldbewirtschaftung einen Überschuss zur Mitfinanzierung von hoheitlichen Aufgaben der Gemeindeverwaltung erwirtschaften, herrscht mittlerweile die Überzeugung, den Wald als Kulturgut der Naherholung und als nachhaltigen Klimaschutz zu betrachten.

Wir beantragen, den Schlierbacher Wald aus der grundsätzlichen, bisherigen Betrachtung einer Haushaltsrechtlich notwendigen positiven Bewirtschaftung in eine nachhaltige Betrachtung und als erhaltenswerten und notwendigen Faktor des Klimaschutz umzustufen.

Antrag Nr. 4: Ruhe- und Aussichtsbänke

Lobenswerter Weise wurden im letzten Jahr von Verwaltungsseite viele renovierungsbedürftige Ruhebänke im Ort ausgetauscht, ebenso sind die neu aufgestellten Aussichtsbänke am See, an der ehemaligen Schafhütte am Dobelweg und an den Lindenhöfen von unseren Einwohnern dankbar angenommen worden.
Gerade in Zeiten von Corona haben viele Menschen wieder das Wandern entdeckt und genießen unsere schöne Landschaft auf unserer Markung.

Deshalb bitten wir um die weitere Aufstellung von 2 Bänken an ausgewählten Punkten auf unserer Markung und die Einstellung von 2.000 € in den Haushalt.

Antrag 5: Förderung des Streuobstbaus

Diesen Antrag stellen die Fraktionen wechselseitig seit einigen Jahren – sodass wir von einem „Dauerantrag“ ausgehen und auch in diesem Jahr wieder beantragen, 1.000 € als Förderbeitrag in den Haushalt einzustellen.

Antrag Nr. 6: Klausurtagung zum Thema Klimawandel

Wir beantragen für das 2. Halbjahr 2021 eine Klausurtagung zum Thema Klimawandel.
Ziel ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzprogramm für Schlierbach, in dem der Gemeinderat mit Beteiligung der Öffentlichkeit Themen und Punkte festlegt, die dann in Schlierbach umgesetzt werden sollen.
Seit vielen Jahren ist das Thema „Klimaschutz“ ein unterschwelliges Thema bei den Beratungen des Gemeinderats, dem wir durch unseren Antrag eine gehobene Bedeutung und eine nachhaltige Verankerung in unseren Beratungen und Beschlüssen geben wollen. Ob es um die grundsätzlichen Betrachtung der Waldbewirtschaftung geht, ob es um die Ausweisung von neuen Baugebieten mit entsprechenden Bebauungsplänen und der Aufnahme von Mehrgenerationenhäusern und Mehrfamilienhäusern geht (Flächenverbrauch, 2019 wurden 4,8 Hektar – also 2.490 Fussballfelder in Baden-Württemberg versiegelt), den Insektenschutz, Förderung der Elektromobilität durch Ladesäulen, Ausbau von erneuerbaren Energien, z.B. Fotovoltaikanlagen auf den Dächern unserer öffentlichen Gebäude und viele weitere Themen des Klimaschutz.
Viele dieser Themen wurden in den letzten Jahren angesprochen, beraten – aber abschließend in vielen Fällen nicht zu Ende gedacht.
Der Verantwortung für unsere Umwelt und unseren Klimaschutz hier in Schlierbach wollen wir mit diesem Antrag gerecht werden.