Anträge der FUW-Fraktion für das Haushaltsjahr 2019

Antrag 1 Starkregenereignis – Erkenntnisse – Maßnahmen – Vorsorge
– Kläranlage
– Baugebiet Dorfwiesen
– Areal mit Schule, Kinder- und Bildungshaus, Sporthalle
Bergreute, Dorwiesenhalle und Kunstrasenplatz
– Anzahl und Volumen der Rückhaltebecken
Der Klimawandel ist die Ursache für Starkregenereignisse, als
Hausnummer reichen hier die Begriffe vom 100jährigen Hochwasser
nicht mehr aus. Wir beantragen die Prüfung der oben genannten
gefährdeten Punkte und weiteren Gebieten auf Schlierbacher Markung
mit Vorstellung von geeigneten Maßnahmen und Prüfung von Landes-
Fördergeldern.
Einstellung eines Betrags für ein Gutachten in Höhe von € 5.000,–
Diesen Antrag ziehen wir nach Rücksprache mit der Verwaltung zurück.
Aktuell arbeitet die Verwaltung an einem Krisenmanagement
Hochwasser, das die Verwaltung nach Fertigstellung dem Gemeinderat
entsprechend vorstellen wird.
Antrag 2 Energiepolitisches Arbeitsprogramm
Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt und zugleich
die letzte Generation, die noch handeln kann, um ihn auf ein
erträgliches Maß zu begrenzen. Dieser Verantwortung sollten wir auch
in unserer Vorbildfunktion als Gemeindeverwaltung gerecht werden. Wir
möchten Flächenentsiegelungsprogramme einstellen um
Privathaushalte zu überzeugen, z.B. Rasengittersteine zu verwenden,
Dächer zu begrünen, für den Energiecheck der Energieagentur des
Landkreises werben, auch über die Förderung der Energieeffizienz mit
Fördermitteln der Gemeinde nachdenken. Hier möchten wir als
Gemeinde Schlierbach unter dem European Energy Award Anreize
schaffen, die nachhaltig wirken.
Wir beantragen, dass sich die Gemeinde Schlierbach für dieses
Gütesiegel bewirbt und entsprechende Fördermittel beim Land abruft.
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Diesen Antrag zieht die FUW-Fraktion zugunsten eines
Informationsgesprächs des VA mit dem Bürgermeister von Hattenhofen,
Herrn BM Reutter, in der Gemeindeverwaltung von Hattenhofen vor Ort
zurück. In diesem Informationsgespräch stellt BM Reutter das Konzept
des European Energy Award vor und erklärt den Mehrwert für die
Gemeinde Schlierbach.
Antrag 3 Qualität des Wassers vom Schlierbacher See
Seid der Renaturisierung des Schlierbacher Sees hat sich die Qualität
des Seewassers nicht nachhaltig verbessert. In den Sommermonaten
werden regelmäßig Klagen der Bewohner über Algenbildung laut.
Bisherige Maßnahmen haben nicht dazu beigetragen, die
Wasserqualität zu verbessern.
Deswegen beantragen wir einen Ortstermin mit den Gemeinderäten und
einem Vertreter vom damaligen Planungsbüro, um aktuell begleitende
Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung des Seewassers festzulegen.
Parallel dazu beantragen wir die private Wasserentnahme aus dem
Rohrbrunnen in den Sommermonaten zu verbieten und mit den
Landwirten, die das Gebiet rund um die Wasserquelle des Sees
bewirtschaften, auf Einschränkungen bei der Düngung und Einbringung
von Pestiziden hinzuwirken, bzw. auch eine aktuelle Übersicht über die
Düngemittel und Pflanzenschutzmittel vorlegen zu lassen.
Antrag 4 Spielplatz am See
Wir beantragen die Erweiterung und Aufwertung des Angebots der
Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz am See einerseits um
Kinderspielgeräte und andererseits um Spielgeräte, die auch von
Erwachsenen und Senioren genutzt werden können.
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Um die der Gemeinde als Geschenk von der Firma elero gemachten –
und in der „Schäferhütte“ eingelagerten – Spielgeräte für Erwachsene
endlich seiner Bestimmung zu übergeben, beantragen wir einen
Lokaltermin am See um den Standort letztendlich festzulegen und die
Geräte dann im Jahr 2019 zu installieren.
Wir bitten den aktuellen Ansatz im Haushalt von bisher € 5.000,–
auf neu € 10.000,– für die Reparatur und Neubeschaffung von
Spielgeräten zu erhöhen.
Antrag 5 Erhöhung der Präsenz des Ordnungsdienstes
In den letzten Wochen und Monaten musste leider eine Erhöhung der
Sachschäden an Gemeindeeigenen Gebäuden festgestellt werden.
Fahrstuhltüre am Rathaus, Eingangstüre an der Sporthalle Bergreute
um nur einige zu benennen. Wir beantragen bei der Verwaltung, den
Umfang der Präsenz des Ordnungsdienstes um 50 % zu erhöhen.
Einstellung eines Betrages in Höhe von anteiligen € 5.000 für Lohnund
Gehaltskosten.
Antrag 6 Jugendarbeit
Im Sinne unseres Antrags Nr. 5 möchten wir parallel auch auf die
Notwendigkeit einer freien Jugendarbeit in Schlierbach hinweisen. Mit
unseren Gedanken hierzu sehen wir die derzeitigen Räumlichkeiten für
die freie Jugendarbeit neben der Turnhalle als zu beengt und in keiner
Weise den heutigen Bedürfnissen entsprechend. Mit diesem Antrag
verbunden ist der Auftrag an die Gemeindeverwaltung, im
Zusammenhang mit den gestiegenen Schülerzahlen zu prüfen, ob am
geplanten Standort der Schulerweiterung auch der Bau von neuen
Jugendräumlichkeiten realisiert werden kann und die bestehenden
Bauwagen am Bauhof in eine Konzeption mit einbezogen werden
können. Ebenso bitten wir parallel um geeignete Vorschläge für
alternative Standorte der freien Jugendarbeit in Schlierbach.
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Antrag 7 Photovoltaikanlage auf der Sporthalle Bergreute
In der Sporthalle Bergreute muss seid einigen Jahren der
Warmwasserspeicher durchgehend beheizt werden, um einen Befall mit
Legionellenbakterien vorzubeugen. Im Moment kommt die Energie
hierfür durch Fernwärme aus der Schule. Hier beauftragen wir die
Verwaltung zu prüfen, in welchem Umfang eine Photovoltaikanlage die
benötigte Energie liefern könnte. Über einen Fachberater beantragen
wir eine Berechnung mit alternativen Kosten und Renditen für eine
solche Anlage mit alternativer, maximaler und minimaler Ausführung und
eine anschließende Diskussion über die Realisierung dieser
Photovoltaikanlage als eigenständigen TOP im Gemeinderat. Parallel
dazu bitten wir zu prüfen, inwieweit die bisherige Photovoltaikanlage von
der bisherigen Einspeisung ins Stromnetz zum Eigenverbrauch
umgerüstet werden kann.
Antrag 8 Alternative Ideen zur Stadtplanung
Wir beantragen eine Klausurtagung mit ausgewählten Architekten in
Schlierbach zu alternativen städtebaulichen Konzepten zu planen und
durchzuführen. Klimawandel, demografischer Wandel,
Energieverbrauch und Digitalisierung sind zukünftige
Herausforderungen, die auch in Schlierbach durch Gemeinderat und
Verwaltung gelöst werden müssen. Darum beauftragen wir die
Verwaltung, dieses Thema im 2. Halbjahr mit den neu gewählten
Gemeinderäten als eigenständigen, von einer Klausurtagung
losgelösten Themenblock z.B. an einem Freitagnachmittag zu
behandeln.
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Antrag 9 Müllvermeidung
Seid Jahren nimmt die Müllverschmutzung auf den Straßen und auf der
Gemarkung Schlierbach zu. Fast Food Tüten mit Essensresten,
Plastikbecher und Pizzakartons auf der B297 achtlos aus dem Auto
geworfen, oder Unrat direkt neben den von der Gemeindeverwaltung
aufgestellten Papierkörben zeugen von Unreife und falscher Einstellung
speziell von Jugendlichen. Hier beantragen wir eine abgestimmte und
parallel geführte Maßnahme von Gemeindeverwaltung, Schule,
Kindergärten sowie der freien Jugendarbeit der Gemeinde und der
Vereine. Als Projekt in Schule und Kindergarten, parallel im zweiten
Halbjahr 2019 zu Beginn der Schulferien, sollten Kinder und
Jugendliche für das Thema Müllvermeidung, Mülltrennung und richtige
Entsorgung sensibilisiert werden. Nach Abschluss der Projekte in Kiga
und Schule soll dann auf der Gemarkung Schlierbach mit den Kindern
und Jugendlichen, den Schlierbacher Vereinen und dem Bauhof eine
Müllsammelaktion (Gemarkungsputzede) unter Federführung der
Gemeindeverwaltung durchgeführt werden. Über dieses gemeinsame
Pilotprojekt sollen anschließend abgestimmte Pressemitteilungen in den
regionalen Tageszeitungen veröffentlicht werden.
Antrag 10 Beschilderung an der Schillerlinde
Die Beschilderung an den unter Landschaftsschutz stehenden Bäumen
an der Schillerlinde ist in die Jahre gekommen. In Kooperation mit dem
Technikunterricht in der Schule und/ oder Schlierbacher Vereinen, z.B.
Obst- und Gartenbau und Schwäbischer Albverein, könnten hier in
ehrenamtlicher Arbeit mit Jugendlichen als Projektarbeit neue Schilder
hergestellt werden. Wir beantragen, dass die Gemeindeverwaltung mit
den betroffenen Vereinen und der Schule in Kontakt tritt und die
Durchführung dieser Maßnahme organisiert.
Parallel beantragen wir die Einstellung von Materialkosten
in Höhe von € 1.000 für die genannten Institutionen.
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Antrag 11 Rohrbrunnen und Brunnen an der Kirchheimerstraße
Städtebaulich sind die Verkehrsflächen am „Rohrbrunnen“ dem Brunnen
in der Kirchheimerstraße in den letzten Jahren in den Hintergrund
gerückt. Der Rohrbrunnen ist historisch und ortsbildprägend, der
Brunnen in der Kirchheimerstraße ebenso. Die genannten Plätze sehen
lieblos und wenig gepflegt aus. Wir beantragen die Verwaltung mit dem
Gemeinderat im Jahr 2019 ein Anforderungsprofil für diesen Platz zu
formulieren und im Jahr 2020 einen Planungsauftrag an einen
Landschaftsarchitekten zu vergeben und anschließend auch im Jahr
2020 umzusetzen.
Antrag 12 Ehrenamtskarte
Wir beantragen die Einführung einer Schlierbacher Ehrenamtskarte.
Die Schlierbacher Ehrenamtskarte soll ein sichtbares Zeichen der
Anerkennung für besonderes Bürgerschaftliches Engagement hier in
Schlierbach sein. Ehrenamt findet größtenteils vor Ort statt – in unserer
Gemeinde, in dem die Ehrenamtlichen wohnen.
Jedes Bürgerschaftliche Engagement leistet einen Beitrag zum
Gemeinwohl, der über unsere Gemeinde- und Landkreisgrenze hinaus
wirkt und letztlich auch unserem gesamten Land und Bund zugute
kommt.
Und genau diese Leistung wollen wir hier in Schlierbach belohnen.
Mit dieser in Schlierbach gültigen Ehrenamtskarte soll ein „Dankeschön“
an die besonders engagierten Bürger in Schlierbach gerichtet sein.
Wir können uns Vergünstigungen bei Kursen der Schlierbacher
Volkshochschule, kulturellen Veranstaltungen der Schlierbacher Vereine
und Ähnliches vorstellen. Ein Katalog der Vergünstigungen soll 2019 in
den Fraktionen erarbeitet werden und mit der Verwaltung zusammen in
einem ordentlichen TOP im VA vorberaten und im GR für das Jahr 2020
und den folgenden Jahren beschlossen werden.
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Antrag 13 Papierfreie Sitzungen des Gemeinderats
Wir beantragen die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems
im Jahr 2019. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gremium bis zum
Beginn des II. Halbjahr diverse Angebote von unterschiedlichen
Herstellern zur Entscheidung vorzustellen – und das bisherige System
der papiergeführten Gemeinderatssitzungen im Jahr 2019 auf das
digitale Ratsinformationssystem umzustellen.
Hierbei ist eine Grundsatzentscheidung des neuen Gemeinderats nach
der Wahl am 26.05.2019 zu berücksichtigen. Im 1. Jahr der Umstellung
soll die digitale Form der Information parallel mit einer papiergeführten
Form weitergeführt werden, ab dem 2. Jahr soll dann ganz auf die
papierlose, digitale Form des Ratsinformationssystem umgestellt
werden.
Wir beantragen die Einstellung von € 30.000 für diese Maßnahme.
Schlierbach, den 28.02.2019