Marode Brücken, holprige Straßen, baufällige Schulen – die Städte und
Gemeinden in Deutschland beklagen den größten Verfall öffentlichen
Eigentums seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundesweite
Investitionsbedarf wird auf 118 Milliarden Euro beziffert.
Die nicht abebbenden Flüchtlingsströme überfordern bei weitem die Kräfte
und Möglichkeiten der Städte und Gemeinden. Zu alldem fürchten die fünf
Wirtschaftsweisen für das Jahr 2015 lediglich ein Wirtschaftswachstum von 1
% – bedingt unter anderem durch anhaltende weltwirtschaftliche Krisen.
Eine abkühlende Konjunktur hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere
Haushaltspläne der nächsten Jahre. Deshalb ist es gut, das wir aktuell
schuldenfrei sind und unsere großen Bauvorhaben wie die Renaturisierung
des Schlierbacher Sees und die Renovierung der Dorfwiesenhalle im
nächsten Jahr aus unsere Rücklagen bezahlen können. Ebenfalls haben wir
in den letzten viel Geld in unseren Erhalt der Infrastruktur gesteckt, die
eigentlich kein Bürger auf den ersten Blick sieht: Eigenkontrollverordnung mit
Befahrung und Reparatur unserer Kanalnetze, Erneuerung von Brücken über
den Schlierbach, Reparatur der Straßen und des Kanalnetz in der Hautstraße
und der Kirchheimerstraße. Wir jammern hier in Schlierbach im Vergleich zu
vielen anderen Gemeinden auf hohem Niveau. Viele unserer Hausaufgaben
haben wir gemacht – aber mit dem Blick auf die abkühlende Konjunktur sind
wir in den nächsten Jahren gefordert:
In guten Zeiten für die schlechten Zeiten vorsorgen! Mit dieser
Haushaltspolitik sind wir in den letzten Jahren gut gefahren und sollten in
diesem Sinne auch weiter auf Sicht fahren.
Sorgen machen uns die seit Jahren steigenden Kosten innerhalb unserer
Verwaltung aufgrund von höherem Personalbedarf auf aktuell 2,2 Mio. € im
Jahr 2015. Kosten u.a. in den Bildungseinrichtungen, den gestiegenen
Unterhaltungskosten aufgrund von Neubauten der letzten Jahre (Kinder- und
Bildungshaus, Sporthalle Bergreute u.a.) sowie notwendigen Investitionen
zum Unterhalt unserer Infrastruktur. Diese seit Jahren steigenden Kosten sind
nicht auf Dauer über Gebühren und Steuern zu finanzieren. Neuausweisung
von Neubaugebieten und damit Verkäufe von Bauplätzen sind nicht unendlich
möglich und verschönern nur die Bilanz im defizitären Verwaltungshaushalt
bei dann notwendigen Entnahmen vom Vermögenshaushalt in den
Verwaltungshaushalt. Bei einer offensichtlichen Abhängigkeit unserer
Kommune von wenigen Gewerbesteuerzahlern muss das Augenmerk unserer
Bemühungen weiterhin sein, Schulden zu vermeiden, Einsparungen im
Verwaltungshaushalt zu realisieren und weiter produzierendes Handwerk und
Gewerbetreibende mit neuen Arbeitsplätzen in unserem vorhandenen
Gewerbegebiet anzusiedeln.
Anträge zum Haushalt 2015
Antrag 1:
Der Rathaussaal wird seit vielen Jahren als Veranstaltungsraum für Geburtstage, Taufen,
Konfirmationen und Jubiläen Schlierbacher Vereine sowie durch regelmäßige Sitzungen
Schlierbacher Vereine benutzt. Viele Nutzer äußerten in den vergangen Jahren den
Wunsch nach einer Spülmaschine und einem Kühlschrank, um ihre Veranstaltungen
entsprechend bewirtschaften zu können. Bislang werden private und gewerbliche
Kühlschränke angemietet, Geschirr wird entweder mit nach Hause genommen um es dort
in der privaten Geschirrspülmaschine zu reinigen oder wird in mehreren umständlichen
Waschgängen per Hand in der Spüle der Einbauküche gereinigt.
Um den Veranstaltungsraum zeitgemäß einzurichten und aufzuwerten, schlägt die FUWFraktion
vor, die Küche des Rathaussaals um eine Industriespülmaschine und einen
Hochkühlschrank zu erweitern. In den Haushalt für das Jahr 2015 ist ein Betrag in Höhe
von € 10.000,- für den Kauf und Einbau dieser Gerätschaften einzustellen. Nach dem
Einbau dieser Geräte ist die übliche Miete für den Rathaussaal mit Küche um mindestens
€ 20,– pro Veranstaltung zu erhöhen.
Antrag 2:
In den letzten Tagen stellten verschiedene Personen bei einer Besichtigung der
Umkleideräume in der Sporthalle Bergreute fest, dass die Wände der Umkleideräume
stark verschmutzt – bzw. beschädigt sind. Die FUW-Fraktion schlägt einen
Besichtigungstermin des TA-Ausschuss mit einem Fachingenieur (Architekt) vor, in dem
der Verwaltung und dem Gemeinderat alternative, vandalismussichere
Wandverkleidungen (Holz, Kacheln u.a.) mit Kostenschätzungen aufgezeigt werden
Parallel dazu wird die Verwaltung aufgefordert, eine spezielle Sporthallenordnung mit
wöchentlicher Abnahme (Protokoll und/ oder Handybilder) durch Hausmeister und
vereinsverantwortliche Übungsleiter der nutzenden Vereine zu entwerfen und mit den
Vereinen zeitnah umzusetzten. Für die Reparaturkosten im Jahr 2015 (nach Fertigstellung
der Umkleidekabinen in der Veranstaltungshalle Dorfwiesen) sind pauschal € 5.000,–
einzustellen. Eine alternative, vandalismussichere Wandverkleidung könnte frühestens
2016 umgesetzt werden und ist dann mit den notwendigen Kosten in den Haushalt 2016
einzustellen. Im Hinblick auf den Neubau des Kabinentrakts an der Dorfwiesenhalle sind
aktuell ebenfalls vandalismussichere Wandverkleidungen zu prüfen und von Frau Kern
dem Gemeinderat in den nächsten TA-Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.
Antrag 3:
Wir bewegen uns zu wenig, verbringen zu viel Zeit vorm Computer – und sehen vom Sofa
aus den Sportlern im Fernsehen zu. Um diesem Bewegungsmangel Rechnung zu tragen
beantragt die FUW-Fraktion einen Bewegungsparcours entlang des Bachlaufs von der
Seniorenwohnanlage Rose zum neu gestalteten See mit Bein-Trainern, Wackelplatten und
Ergometern auszurüsten und aufzuwerten.
Der aktuelle Bewegungsmangel führt bereits heute vermehrt zu Krankheiten, oft schon bei
Grundschuldkindern, deshalb möchten wir die nötigen Bewegungsräume schaffen und den
Bachlauf zum neu gestalteten See hin als Sport- und Bewegungsraum nutzen.
Speziell die schon bestehenden öffentlichen Flächen, ausgehend von der
Seniorenwohnanlage Rose entlang des Bachs, die schon mit einer Bank zum Ausruhen
bestückt sind, können mit diesen Geräten ausgestattet und aufgewertet werden.
Wackelplatte und Beintrainer sollen vor allem Menschen mit eingeschränkter
Beweglichkeit dabei helfen, sich auf sanftem Weg fit zu halten. Wenn es in den Gelenken
zwickt und die Beine schwer werden, schieben viele Ältere den Gedanken an Fitness und
Sport lieber beiseite. Dabei würde sanftes Training den Gelenken dabei helfen, beweglich
zu bleiben. Auch das Gleichgewicht ist bei Senioren, die sich regelmäßig bewegen besser,
das Sturzrisiko sinkt.
Darum stellen wir den Antrag, im erste Quartal 2015 eine Besichtigungsfahrt des
Gemeinderats z.B. nach Oberlenningen u.a. durchzuführen und diverse Sportgeräte
auszuwählen, die entlang des beschriebenen Bachlaufs aufgestellt werden sollen.
Für diese 5 wetterfesten Geräte sind € 25.000,– in den Haushalt 2015 einzustellen.
Antrag 4
Die Arbeitsgruppe Asyl macht hier in Schlierbach seit ihrer Gründung eine ganz tolle
Arbeit, für die wir den Initiatoren, Paten und Mitglieder dieser Arbeitsgruppe jetzt hier und
heute ausdrücklich Danke sagen. Diese Arbeit der AG Asyl möchten wir unterstützten. Uns
ist wichtig, dass sowohl Flüchtlinge als auch Bürgerinnen und Bürger einen
Ansprechpartner haben, wenn es Probleme im Zusammenleben gibt. Darum möchten wir
eine zeitlich begrenzte Stelle für eine 450 € Kraft schaffen, die sich zu festgelegten Zeiten
vor Ort um die Themen Information, Wohnung, Sprache, Arbeit und Behörden kümmert.
Diese Stelle ist als Pilotprojekt vorerst für die Dauer von 2 Jahren befristet mit der Option,
die Laufzeit der Stelle bei Bedarf auch über diesen Zeitraum hinaus weiter zu verlängern.
Für das Jahr 2015 und 2016 ist jeweils ein Betrag in Höhe von Pauschal € 10.000,– für
Lohnkosten und Ausstattung dieser Stelle im Haushalt einzustellen. Diese Stelle könnte
von einem anerkannten Asylanten, einem Sozialarbeiter,Lehrer oder Studenten
mit entsprechenden Sprachkenntnissen besetzt werden.
Die Flüchtlingsproblematik wird uns durch die Krisengebiete auf der ganzen Welt in
Deutschland, Baden-Württemberg, des Landkreis Göppingen und speziell auch in
Schlierbach durch die Wolfstraße 48 in den nächsten Jahren dauerhaft begleiten. Deshalb
sehe ich uns in Schlierbach mit einem Management gefordert, das über die herkömmliche
Säulenstruktur der Gemeindeverwaltung hinausgeht.
Konflikte unter Asylanten aufgrund von unterschiedlichen Glaubenseinstellungen,
Gesetzesverstöße wie Diebstahl, Drogen und Alkoholmissbrauch, Häusliche Gewalt sind
Themen, über die wir uns Gott sei Dank noch nicht in Schlierbach unterhalten müssen.
Schlierbach ist keine Insel, deshalb sollten wir stabile Strukturen schaffen, die es uns
ermöglichen, auf Probleme zu reagieren, bevor es zu einer Überforderungssituation in
Schlierbach und unserer Verwaltung kommt,.
Als weiteren Punkt möchten wir Asylbewerber mit geklärtem Aufenthaltsstatus und
Flüchtlinge, die zumindest eine eingeschränkte Aufenthaltserlaubnis haben, so schnell wie
möglich in Arbeit bringen. Hier könnten wir uns speziell in unserer Verwaltung z.B. Praktika
im Bauhof vorstellen oder eine Mitarbeit in der Schulmensa ect.
Antrag 5
Das denkmalgeschützte Gebäude Hauptstraße 1 wurde in den letzten Jahren mit hohem
finanziellen Aufwand renoviert und umgebaut. Das Gebäude möchten wir einer anderen
Nutzung zuführen. In diesem ortsprägenden Gebäude möchten wir im Erdgeschoss ein
Heimatmuseum unterbringen, in dem verschiedene Zimmer u.a. mit wechselnden
Ausstellungen (Arbeitskreis Heimatgeschichte Marga Lorch, Werkstatt Kromer, Werkstatt
Rupp, Sportgeschichte Sieder u.a.) genutzt werden sollen. Die weiteren Wohnungen im
ersten und zweiten Obergeschoss sind an solventen Familien mit Kindern zu vermieten.
Antrag 6
Verschiedene Anwohner der Auchtertstraße haben sich in den letzten Wochen über den
verbesserungswürdigen Straßenbelag und den zunehmenden Schwerlastverkehr auf
dieser Straße beklagt. Deshalb schlägt die FUW-Fraktion vor, für Planungskosten der
Straßensanierung einen Betrag in Höhe von € 20.000,– im Haushalt 2015 einzustellen
und die Straße mit den Mitgliedern des technischen Ausschuss zu begutachten. Darüber
hinaus soll auf der Auchtertstraße die Geschwindigkeit dauerhaft auf 30 km/h begrenzt
werden.
Antrag 7
Das Grundstück Hauptstraße 3-5 zwischen den Gebäuden Kolbus und Foisel liegt an
einem zentralen, ortsprägenden Standort und wirkt ungepflegt. Bis zur geplanten,
endgültigen Bebauung bitten wir das brachliegende Grundstück mit einem
wasserdurchlässigen Belag zu versehen (abschottern und mit Mineralbeton verdichten)
und anschließend einer Nutzung als Parkplatz zuzuführen. Für diese Maßnahme bitten wir
einen Betrag in Höhe von € 5.000,— in den Haushalt einzustellen.
Antrag 8
Einstellung eines Betrags in Höhe von € 5.000,– zur Realisierung eines Unterstands mit
Toilettenanlage (alternativ Dixi) auf Mindeststandartniveau auf dem Grünmüllplatz für eine
zukünftig notwendige Aufsichtsperson.
Antrag 9
Einstellung eines Betrags in Höhe von € 2.000,– zum Kauf einer mobilen
Beschallungsanlage für Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt/ Dorffest/ Maibaumaufstellung)
Antrag 10
Einstellung eines Betrags in Höhe von € 5.000,– zur Realisierung eines Bolzplatzes.
Antrag 11
Einstellung eines Betrags in Höhe von € 3.000,– zur Renovierung des Fußwegs von der
Kirchheimerstraße parallel zum Bachlauf entlang des Anwesens Hees. Der Weg aus
Knochensteinen rutscht in Richtung des Bachlaufs ab und ist nicht mehr verkehrssicher.
Antrag 12
Im Jahr 2015 können die Parkflächen in der Tiefgarage unter dem Rathausvorplatz wieder
vermietet werden. Wir bitten die Verwaltung ortsübliche Mieten ab dem nächstmöglichen
Zeitpunkt als Einnahmen in den Haushaltsplan einzustellen.
Antrag 13
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete, Alternativen zum bisherigen Jugendraum
aufzuzeigen. Alternativen können z.B. die Umnutzung des Max-Eyth-Kindergartens bis
zum Abriss – oder auch ein Anbau an den Bauhof in Eigenleistung durch die Jugendlichen
sein.
Antrag 14
Die Genehmigung für den Betrieb unserer Kläranlage wurde aktuell erst in den letzten
Wochen um weitere 10 Jahre genehmigt. Die zuständigen Mitarbeiter unserer Verwaltung
und unseres Bauhof gehen voraussichtlich in diesem Zeitraum von 10 Jahren in
Ruhestand. Bedingt durch das Alter unserer Kläranlage und die Tatsache, dass in den
nächsten Jahren sicherlich umfangreiche und kostenintensive Renovierungen notwendig
sind, schlägt die FUW-Fraktion folgendes vor:
1. Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Zusammenlegung unserer Kläranlage
im Zeitraum von den nächsten 10 Jahren mit einer geeigneten Nachbarkommune in
Richtung von Kirchheim und alternativ in Richtung Hochdorf und Albershausen
2. Ermittlung der Kosten hierzu und parallel dazu die Ermittlung der aktuellen
Renovierungskosten für den Weiterbetrieb der Kläranlage bis 2014 und über den
Zeitraum 2024 hinaus.
3. Ermittlung der Kosten für den Rückbau der Kläranlage ab dem Zeitraum 2024
Für die Kosten der Machbarkeitsstudie bittet die FUW-Fraktion einen Betrag in Höhe
von € 10.000,– in den Haushalt 2015 einzustellen.
Schlierbach, den 24.11.2014, für die FUW Schlierbach, Jörn Feldsieper


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